Zum Inhalt springen
Ausgewählte Einblicke

Ein Leitfaden für einen durchsetzbaren Vertrag: So stellen Sie sicher, dass Ihr Geschäftsvertrag rechtlich bindend ist

24-07-2024

Startseite / Einblicke / Ein Leitfaden für einen durchsetzbaren Vertrag: So stellen Sie sicher, dass Ihr Geschäftsvertrag rechtlich bindend ist

Contracts are essential for business operations, required whenever a business buys or sells goods or services or enters partnerships with other businesses or individuals. It is therefore crucial for business owners to understand the law governing the enforceability of contracts. 

In diesem Artikel werden die wichtigsten Elemente eines Vertrags und dessen Zustandekommen erörtert, die Unternehmen bei Verträgen mit Privatpersonen und anderen Unternehmen berücksichtigen müssen. 

Angebot 

For a contract to be enforceable, one party must make an offer, which is a promise to enter into the contract on certain terms. The offer must be specific, complete, capable of acceptance, and made with the intention of being bound by acceptance. 

This means the offer must consist of final terms that indicate a mutual understanding that no further negotiations regarding its terms wird take place. 

The offer can be made by one party to a particular individual, a group of persons, or the public at large. 

Akzeptanz 

In den meisten Fällen ist ein Vertrag nur dann rechtsverbindlich, wenn ein Angebot angenommen wird. Die Annahme ist eine endgültige und uneingeschränkte Zustimmung zu einem Angebot und muss dem Anbieter vom Angebotsempfänger mitgeteilt werden. Sie erfolgt als Antwort auf ein Angebot und muss, damit ein durchsetzbarer Vertrag zustande kommt, genau mit den Bedingungen des Angebots übereinstimmen, ohne dass diese verändert werden. 

In certain situations, conduct can be considered acceptance of the offer. For example, if a supplier delivers goods without formally communicating acceptance of an order and then requests payment, the supplier is considered to have accepted the offer. However, conduct will only amount to acceptance if it is clear that the party performed the act in question with the intention of accepting the offer. 

Betrachtung 

In most cases, each party to the contract cannot enforce a promise made under the contract unless it has given or promised some form of consideration in exchange for it. Contract law is based on the notion of reciprocity: a promisee cannot enforce a promise unless it has given or promised something in return. 

The most obvious example of an agreement that is not supported by consideration, and therefore unenforceable, is an agreement to make a gift, that is, an agreement to provide a benefit with no act or omission being required of the recipient. 

Das Erfordernis der Gegenleistung kann erfüllt sein, wenn der Versprechensempfänger ein Versprechen auf Wunsch des Versprechenden erfüllt, auch wenn dies dem Versprechenden nicht zugute kommt. 

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich das Gesetz nicht mit der Angemessenheit der zwischen den Parteien vereinbarten Gegenleistung befasst und auch nicht in die von ihnen getroffene Abmachung eingreift. Allerdings muss die Gegenleistung einen gewissen Wert haben. So wurde beispielsweise der Betrag von einem Pfund von den Gerichten als angemessene Gegenleistung angesehen.   

Generally, past consideration does not constitute valid consideration under a contract. For instance, if an employer promises extra wages to an employee and the employee later claims these wages in court, the claim is likely to be rejected on the grounds that the employee provided no new consideration beyond their existing duties

However, a contract executed as a deed may be enforceable even if it lacks consideration. 

Absicht, Rechtsverhältnisse zu begründen 

Ein Vertrag ist nur dann vollstreckbar, wenn die Parteien eine rechtsverbindliche Vereinbarung treffen wollten. 

There is a presumption that parties in a kommerziell setting intend their agreements to be legally binding. This presumption can only be refuted with evidence showing that the parties did not intend for the agreement to be legally binding. 

Im nichtkommerziellen Bereich betrachten die Gerichte das objektive Verhalten der Parteien als Ganzes und nicht ihre subjektive Geisteshaltung, um festzustellen, ob eine Absicht zur Schaffung von Rechtsbeziehungen vorlag. 

Gewissheit der Bedingungen 

Um die Durchsetzbarkeit eines Vertrags zu gewährleisten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Vereinbarung vollständig, klar und eindeutig ist und alle wesentlichen Bestimmungen enthält. 

Wenn die Vertragsbedingungen unvollständig oder unsicher sind, ist ein Gericht möglicherweise nicht bereit, den Vertrag durchzusetzen. 

Durchsetzbare Verträge: Andere Faktoren, die sich auf die Durchsetzbarkeit auswirken 

Mehrere andere Faktoren können die Durchsetzbarkeit eines Vertrags beeinflussen, auch wenn sie weniger häufig vorkommen: 

  • Bedingung Präzedenzfall: Some contracts are subject to a condition precedent, which means certain parts of the agreement will only come into force when specific conditions are met. For example, in share and asset purchase agreements, completion may depend on the repayment of a director’s loan. Or, in loan agreements, funds may be drawn down only after certain conditions are met. 

    Wenn eine aufschiebende Bedingung nicht erfüllt wird, ist der Vertrag möglicherweise nicht durchsetzbar. Um Streitigkeiten zu vermeiden, muss unbedingt sichergestellt werden, dass eine vereinbarte aufschiebende Bedingung realistisch erreichbar ist.

  • Legal Capacity and Authority: Die Durchsetzbarkeit eines Vertrags kann beeinträchtigt werden, wenn einer Partei die Geschäftsfähigkeit oder die Befugnis fehlt, den Vertrag zu schließen. Für die Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person gelten andere Regeln als für die Geschäftsfähigkeit einer juristischen Person. 
     
    Bei natürlichen Personen wird davon ausgegangen, dass sie in der Lage sind, einen Vertrag abzuschließen, es sei denn, sie können nachweisen, dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geschäftsunfähig waren. Die Geschäftsfähigkeit einer Organisation wird durch ihre interne Verfassung bestimmt. Darüber hinaus muss eine Person über die entsprechende Befugnis verfügen, einen Vertrag im Namen der von ihr vertretenen Organisation abzuschließen.

  • Rechtmäßigkeit und öffentliche Ordnung: Die Vertragsbedingungen müssen rechtmäßig sein und der öffentlichen Ordnung entsprechen, um durchsetzbar zu sein.

  • Vollstreckung als Urkunde: Certain contracts must be executed as deeds to be enforceable, such as contracts for the transfer of land or interests in land, some leases, mortgages, and charges. If the contract is not in the required form, it may not be enforceable. 

Durchsetzbare Verträge - Anwälte für Handelsstreitigkeiten: Kontakt

Sali Zaher, Handelsrechtliche Streitigkeiten Associate, is experienced in dealing with disputes relating to contracts. If you have any queries about this topic, please contact Sali Zaher per E-Mail an S.Zaher@rfblegal.co.uk oder per Telefon unter 020 7467 5766.

Kontakt

Lassen Sie uns hier weitermachen

Wenden Sie sich an uns, um unvergleichliche rechtliche Lösungen zu erhalten. Unser engagiertes Team ist bereit, Sie zu unterstützen. Setzen Sie sich noch heute mit uns in Verbindung und erleben Sie Spitzenleistungen bei jeder Interaktion.

Kontakt-Formular
Wenn Sie möchten, dass sich einer unserer Mitarbeiter mit Ihnen in Verbindung setzt, füllen Sie bitte das folgende Formular aus

Welche RFB-Stelle möchten Sie kontaktieren?