Unter corporate and commercial transactions, the term “right of first refusal” (ROFR) frequently appears in contracts, shareholder agreements, and joint venture arrangements. Though often used interchangeably with other pre-emption rights, the right of first refusal carries distinct implications and should be carefully negotiated and clearly drafted to avoid disputes.
Dieser Artikel bietet einen detaillierten Überblick über das Vorkaufsrecht, einschließlich seiner Funktionsweise, typischer Szenarien, in denen es auftritt, seiner Anwendung im Zusammenhang mit Gesellschaftern und Joint Ventures sowie der wichtigsten Überlegungen bei der Verhandlung und Ausarbeitung solcher Rechte.
Zum Verständnis des Rechts auf erste Ablehnung
A right of first refusal is a contractual right that gives a specified party the option to enter into a transaction before the asset holder offers it to a third party. In practice, this means that if the owner of an asset (such as shares, Eigenschaft, oder intellectual property) intends to sell or transfer it, the holder of the ROFR can match the terms of a third-party offer or to purchase the asset on agreed terms before it is offered more widely.
ROFR provisions are widely used as a mechanism to maintain control over who may become a stakeholder in a business or gain access to valuable assets. They act as a safeguard, giving existing investors, shareholders, oder strategic partners a chance to prevent undesired third parties from entering a venture.
Hauptmerkmale des ROFR
Auch wenn die genauen Bedingungen variieren können, weisen Vorkaufsrechte im Allgemeinen die folgenden Merkmale auf:
Auslösendes Ereignis
Das ROFR wird in der Regel ausgelöst, wenn der Verkäufer ein gutgläubiges Angebot eines Dritten erhält.
Hinweispflicht
Der Verkäufer muss den Inhaber des ROFR über das Angebot informieren und ausreichende Angaben machen (einschließlich des Preises und der wesentlichen Bedingungen).
Ausübungszeitraum
Dem ROFR-Inhaber wird in der Regel ein festes Zeitfenster eingeräumt, in dem er entscheiden kann, ob er das Angebot annehmen will.
Übertragungsbeschränkungen
If the ROFR holder declines the offer, the seller is then free to proceed with the sale to the third party, usually on the same or better terms.
Es ist wichtig, zwischen einem Vorkaufsrecht (ROFR) und einem Erstangebotsrecht (ROFO) zu unterscheiden. Ein Erstangebotsrecht (ROFO) gibt dem Inhaber die Möglichkeit, ein Angebot zu unterbreiten, bevor der Vermögenswert anderen angeboten wird, während ein Vorkaufsrecht (ROFR) reaktiv ist und erst dann greift, wenn ein Angebot eines Dritten eingegangen ist.
ROFR in Aktionärsvereinbarungen
In the context von private companies, particularly those with multiple shareholders, ROFR provisions are commonly embedded in shareholder agreements to control the transfer of shares. These rights serve to protect existing shareholders from having unknown or unwanted third parties acquire shares, potentially impacting control or direction of the company.
Typische Klauselstruktur:
Auslöser
Ein Aktionär beabsichtigt, seine Aktien an einen dritten Käufer zu veräußern.
Angebot an bestehende Aktionäre
Der veräußernde Aktionär muss die Aktien den anderen Aktionären zu denselben Bedingungen anbieten wie das Angebot des Dritten.
Pro-Rata-Rechte
The offer may be extended on a pro-rata basis, allowing each shareholder to purchase a proportionate number of shares based on existing ownership.
Fertigstellung
Lehnen die Aktionäre den Kauf ab, kann der Verkäufer den Verkauf an einen Dritten vornehmen, in der Regel innerhalb einer begrenzten Frist und zu Bedingungen, die nicht günstiger sind als die abgelehnten.
Diese Art von Vereinbarung ähnelt stark dem Bezugsrecht, wenngleich es einen feinen Unterschied gibt. Das Bezugsrecht bezieht sich häufig auf das Recht bestehender Aktionäre, neue Aktien im Rahmen einer Emission zu erwerben (um eine Verwässerung zu verhindern), und in vielen Vereinbarungen bestehen beide Arten von Rechten nebeneinander.
ROFR in Joint Ventures
Bei Joint-Venture-Vereinbarungen (JV) kann das Vorkaufsrecht (ROFR) eine besonders wichtige Rolle bei der Gestaltung von Ausstiegsstrategien und der Wahrung des strategischen Gleichgewichts zwischen den Partnern spielen.
Ein typisches Szenario ist, dass eine der Joint-Venture-Parteien durch den Verkauf ihrer Anteile aus dem Joint Venture aussteigen möchte. Das Vorkaufsrecht räumt den verbleibenden Parteien das Vorrecht auf den Erwerb dieser Anteile ein. Dadurch wird sichergestellt, dass kein Wettbewerber oder ein nicht verbundenes Unternehmen eine einflussreiche Position innerhalb des Joint Ventures erlangt.
Manche Joint-Venture-Vereinbarungen gehen noch einen Schritt weiter und sehen neben einem Vorkaufsrecht auch “Tag-along”- und “Drag-along”-Rechte vor, wodurch komplexere Ausstiegsmechanismen entstehen. Vorkaufsrechte können zudem mit weiterreichenden Governance-Regelungen, wie etwa vorbehaltenen Angelegenheiten oder der Zusammensetzung des Vorstands, in Wechselwirkung stehen, weshalb es von entscheidender Bedeutung ist, den gesamten wirtschaftlichen Kontext zu bewerten.
Andere übliche Verwendungen
ROFR-Bestimmungen finden sich auch in:
Vermietung von Gewerbeimmobilien
Tenants may have a ROFR to purchase the property if the landlord decides to sell.
Lizenzierungsvereinbarungen
In Branchen mit hohem Anteil an geistigem Eigentum können Lizenzgeber ihren Lizenznehmern ein Vorkaufsrecht an künftigen Rechten oder Eigentumsanteilen an diesem geistigen Eigentum einräumen, sodass diese das Angebot annehmen können, bevor es an andere weitergeleitet wird.
Liefervereinbarungen
Buyers may seek a ROFR for key components or raw materials in the event of a sale by the supplier.
Verhandlung und Formulierung von ROFR-Klauseln
Gut formulierte ROFR-Klauseln sollten klar und unmissverständlich sein und auf den spezifischen Kontext der Transaktion zugeschnitten werden. Zu den wichtigsten zu berücksichtigenden Punkten gehören:
1. Geltungsbereich: Legen Sie genau fest, für welchen Vermögenswert das ROFR gilt, z. B. nur für Stammaktien oder für alle Kapitalbeteiligungen?
2. Auslösende Ereignisse: Sollte das ROFR nur für Verkäufe oder auch für Schenkungen, Umstrukturierungen oder Übertragungen innerhalb einer Gruppe gelten?
3. Angebotsbedingungen: Muss der Verkäufer alle wesentlichen Bedingungen des Angebots eines Dritten offenlegen oder reicht es aus, nur den Preis anzugeben?
4. Reaktionszeit: Geben Sie dem ROFR-Inhaber genügend Zeit, um die Situation zu bewerten und gegebenenfalls eine Finanzierung zu organisieren.
5. Non-Compliance: What are the consequences if a sale proceeds in breach of the ROFR? Is it void, or does it give rise to damages?
6. Ausnahmen: Sollten Übertragungen an verbundene Unternehmen, Familienmitglieder oder Treuhandgesellschaften aus dem ROFR herausgenommen werden?
It is also important to consider anti-avoidance provisions. For example, preventing parties from circumventing the ROFR by structuring a transaction as an asset sale rather than a share sale.
Wie wir helfen können
The right of first refusal is a powerful tool in corporate and commercial agreements, but one that requires careful consideration. While it provides protection for existing stakeholders, it can also introduce complexity and potentially hinder third-party transactions.
Whether you are a founder entering into a shareholder agreement or a joint venture partner planning an exit, understanding how ROFRs function (and how they differ from other pre-emption rights) is vital to safeguarding your interests.
If you are considering entering into an agreement involving ROFR provisions, are unsure how they may apply to your business, or would like to create a new agreement, we recommend seeking legal advice early in the negotiation process. At Ronald Fletcher Baker, we have extensive experience drafting and negotiating corporate and commercial agreements across a wide range of sectors and deal types.
For tailored advice, please contact Olivia Crolla (Associate Solicitor) at o.crolla@rfblegal.co.uk
Olivia Crolla
Rechtsanwaltsanwärterin
