An application for summary judgment allows a party to obtain a court decision on a claim without a full trial. This process aims to achieve swift resolutions, minimise unnecessary litigation, and reduce costs. In this article, we discuss the key factors in successfully making an application for summary judgment.
Die Gründe für ein Urteil im summarischen Verfahren
Ein Antrag auf ein summarisches Urteil kann sowohl gegen den Kläger als auch gegen den Beklagten in Bezug auf die gesamte Klage oder eine bestimmte Streitfrage gestellt werden, wenn das Gericht feststellt, dass:
- Die Partei hat keine realistischen Erfolgsaussichten hinsichtlich der Klage, der Verteidigung oder des Streitgegenstands; und
- Es gibt keinen anderen zwingenden Grund, warum die Angelegenheit oder der Fall vor Gericht verhandelt werden sollte.
Die Grundlagen schaffen
To determine whether a party has no realistic chance of succeeding on the claim, defence, or issue, the court wird assess whether the respondent’s case, as pleaded, has any genuine prospect of success. The respondent does not need to prove that they will succeed at trial; rather, the applicant must show that the respondent’s case lacks substance and that there is no other justification for a trial.
Therefore, if the respondent to an application for a summary judgment can show that it has a realistic chance of succeeding at trial by highlighting that the claim, defence or issue (as applicable) is neither without substance nor contradicted by all the documents on which it relies, it can defeat an application for summary judgment.
In situations where the respondent cannot demonstrate a real prospect of success on the claim, defence, or issue, they may still be able to defeat an application for a summary judgment. An example of a compelling reason for a trial is that a respondent may need more time to investigate the claim, and such investigation might provide it with a real prospect of success at trial. For instance, a respondent may need more time to contact a witness who will provide substantive material in Unterstützung of their position or simply requires more time to review key documents.
Wann kann ein Antrag auf ein summarisches Urteil gestellt werden?
Ein Beklagter kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens einen Antrag auf ein summarisches Urteil stellen.
A claimant, however, can only apply for summary judgment after the defendant has filed an acknowledgment of service or a defence, unless the court grants permission or a rule or practice direction allows otherwise. Typically, a claimant’s application for summary judgment is made before or at the time of filing the directions questionnaire.
Es gibt jedoch drei Fälle, in denen ein Kläger jederzeit nach Zustellung der Klageschrift einen Antrag auf ein summarisches Urteil stellen kann (sofern in einer Verfahrensordnung oder einer Verfahrensanweisung nichts anderes bestimmt ist). Diese Fälle sind:
- Claims for specific performance of an agreement (whether in writing or not) for the sale, purchase, exchange, mortgage, or charge of any Eigenschaft, or for the grant or assignment of a lease or tenancy of property, with or without an alternative claim for damages.
- Klagen auf Aufhebung eines Vertrags (unabhängig davon, ob dieser schriftlich geschlossen wurde oder nicht) über den Verkauf, den Kauf, den Tausch, die Belastung mit einer Hypothek oder einer anderen Sicherheit einer Immobilie oder über die Gewährung oder Übertragung eines Miet- oder Pachtverhältnisses an einer Immobilie, mit oder ohne gleichzeitige Schadensersatzklage.
- Claims for the Verwirkung or return of a deposit made under such an agreement.
Wird ein Antrag auf ein summarisches Urteil gestellt, bevor der Beklagte eine Klageerwiderung eingereicht hat, ist der Beklagte nicht verpflichtet, vor der Verhandlung über das summarische Urteil eine Klageerwiderung einzureichen.
Fälle, die für ein summarisches Urteil ungeeignet sind
Das Verfahren der summarischen Entscheidung eignet sich im Allgemeinen für einfache Ansprüche, wie beispielsweise Forderungen. Es wurde zudem festgestellt, dass mangels eindeutiger Rechtsgrundlage, wonach eine Frage nicht im summarischen Verfahren entschieden werden kann, der mit dem Antrag befasste Richter darüber entscheidet, ob dem Gericht alle für die Erteilung einer summarischen Entscheidung erforderlichen Unterlagen vorliegen.
Es ist zu beachten, dass ein summarisches Urteil unter Umständen nicht angemessen ist, wenn einer oder mehrere der folgenden Umstände vorliegen:
- Die Klage enthält Punkte, die im Rahmen der mündlichen Verhandlung geprüft werden müssen;
- Die Gewährung eines summarischen Urteils würde es erforderlich machen, dass das Gericht ein Mini-Verfahren durchführt;
- Mit dem Antrag soll eine strittige Rechtsfrage in einem sich weiterentwickelnden Rechtsgebiet geklärt werden;
- There is a pending appeal that may alter relevant legal authority;
- Der Fall wirft komplexe rechtliche und sachliche Fragen auf, die einer eingehenden Untersuchung bedürfen.
Kontakt: Rechtsanwälte für Anträge auf ein summarisches Urteil
Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich bitte an Sali Zaher, Rechtsanwalt, per E-Mail unter S.Zaher@rfblegal.co.uk oder per Telefon unter 020 7467 5766.
