Was ist eine Einfrierverfügung?
Freezing injunctions serve as a powerful tool in safeguarding assets pending the resolution of disputes. They prevent respondents from dissipating or disposing of assets, thereby protecting the claimant’s ability to enforce any judgment that is ultimately obtained. This relief can be extremely disruptive for respondents and can potentially cause significant financial harm. The courts wird not impose such restrictions on respondents without good reason and equally, where there is a good reason not to.
Einstweilige Verfügungen: Risiko der Vermögensverschleuderung und Verzögerungen
One of the fundamental requirements is that there is a risk that there will be a dissipation of assets, or specifically, an unjustified disposition, which would put such assets out of the reach of the claimant and prevent a future judgment being satisfied. If an applicant is unable to evidence such a risk, a court is likely to dismiss an application for a freezing injunction.
Eine große Hürde, mit der Antragsteller häufig konfrontiert sind, ist die verspätete Einreichung des Antrags. Eine Verzögerung untergräbt jedes Argument, dass die Gefahr einer Streuung besteht, insbesondere wenn der Beklagte bereits über eine mögliche Forderung informiert ist, z. B. nach einem vorgerichtlichen Schriftwechsel.
Delay can therefore be a significant stumbling block to these applications and if there has been a delay, it is important that the issue is dealt with and addressed properly. This is particularly important where an application is made (as is often the case) without notice and therefore where an applicant has a duty of full and frank disclosure.
RFBs Erfahrung im Umgang mit Einfrierverfügungen
RFB was recently instructed in a case where our client, the claimant, was seeking to recover substantial sums against three defendants, following a sophisticated fraud.
Die Beklagten machten zahlreiche Zusicherungen und Versprechungen zur Rückzahlung von Geldern, die nie eintrafen, und gaben mehrere falsche und irreführende Erklärungen ab, die es ermöglichen sollten, dem Kläger weitere Gelder unrechtmäßig zu entziehen.
RFB was instructed and sent pre-action letters to each of the defendants. The defendants were evasive and refused to meaningfully engage with the claim, instead making further spurious allegations against the claimant.
Der Kläger leitete ein Verfahren ein und beantragte das Einfrieren des Vermögens der Beklagten ohne Vorankündigung. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits zwei Jahre seit dem Betrug vergangen.
Was ist das Problem mit der Verzögerung?
Bei der Entscheidung über den Erlass einer Sicherstellungsverfügung muss sich das Gericht von zwei Punkten überzeugen:
- Dass der Antragsteller ein “gut begründbare Argumente”; und
- Es besteht das Risiko, dass ein Urteil wegen eines ungerechtfertigten Umgangs mit Vermögenswerten nicht vollstreckt wird.
Was den ersten Teil betrifft, so ist der Begriff “stichhaltige Argumente” weit gefasst. In Broad Idea International Ltd gegen Convoy Collateral Ltd [2021] UKPC 24, beschrieb Lord Leggat die Anforderung wie folgt:
“...eine gute Begründung für ein Urteil oder einen Zahlungsbefehl über einen Geldbetrag, der auf dem Rechtsweg vollstreckbar ist oder sein wird”
Es ist nicht erforderlich, dass die Klage zwangsläufig Erfolg haben muss oder dass es sogar wahrscheinlicher ist, dass sie Erfolg hat, doch reicht es nicht aus, wenn der Fall nur annehmbar ist.
Was die Gefahr der Vermögensverschleuderung anbelangt, so muss der Antragsteller ein reales, objektiv zu beurteilendes Risiko aufzeigen, dass ein künftiges Urteil aufgrund eines ungerechtfertigten Umgangs mit Vermögenswerten nicht erfüllt werden kann. Auch die Gefahr der Vermögensverschleuderung muss durch stichhaltige Beweise nachgewiesen werden.
Hier kann die Verzögerung problematisch werden. Es ist allgemein bekannt, dass jeder Beweis für die Gefahr einer Verzettelung geschwächt wird, wenn der Antragsteller in Verzug ist.
Was die Wirkung der Verspätung anbelangt, so hat die Rechtsprechung die folgenden Grundsätze aufgestellt:
- Die bloße Tatsache, dass ein Antrag auf Erlass einer Sicherstellungsentscheidung verspätet gestellt wird, bedeutet nicht zwangsläufig, dass keine Gefahr der Verschwendung besteht. Wenn das Gericht aufgrund anderer Beweise zu der Überzeugung gelangt, dass die Gefahr der Verschleuderung besteht, sollte es die Anordnung trotz der Verzögerung erlassen, auch wenn letztlich nur begrenzte Vermögenswerte eingefroren werden.
- The rationale for a freezing order is the risk that a judgment will remain unsatisfied or be difficult to enforce because of the dissipation or disposal of assets. In that context, the order for disclosure of assets, normally made as an adjunct to a freezing order, is an important aspect of the relief sought in determining whether assets have been dissipated and, if so, what has become of them, aiding subsequent enforcement of any judgment.
- Selbst wenn die verspätete Einreichung des Antrags zeigt, dass der Antragsteller die Gefahr der Ausschüttung nicht für gegeben hält, ist dies nur ein Faktor, der bei der Abwägung, ob die beantragte Unterlassungsverfügung erlassen werden soll, zu berücksichtigen ist.
While delay may certainly undermine the claimant’s position, strategic considerations can mitigate its impact.
Überwindung von Verzögerungen: Ein strategischer Ansatz
In diesem Fall war der Antrag des Klägers darauf zugeschnitten, vorrangig das Vermögen des Erstbeklagten einzufrieren. Darüber hinaus beantragte der Antragsteller zusätzlich oder alternativ eine einstweilige Verfügung über das Guthaben auf dem Bankkonto des Erstbeklagten, um sicherzustellen, dass das Guthaben auf dem Konto nicht unter den Wert der dem Antragsteller entzogenen Beträge gesenkt wird.
Wenn ein Antragsteller eine einstweilige Verfügung beantragt, wird das Gericht nicht verlangen, dass der Antragsteller die Gefahr einer Verschwendung nachweist. In Fällen, in denen der Antragsteller in Verzug geraten ist, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Schutz des Eigentums des Antragstellers eine sinnvolle Alternative.
In Bezug auf das eigentumsrechtliche Element des Antrags des Klägers bedeutete dies auch, dass der niedrigere Schwellenwert, der in American Cyanamid Co gegen Ethicon Ltd [1975] UKHL 1 - “eine schwerwiegende Frage, die vor Gericht zu klären ist” - auf das erste Glied angewandt und nicht auf die höhere Schwelle der “stichhaltigen Argumente”.”
In addition to tempering the application and limiting the scope of the relief, the claimant also highlighted the fraudulent and dishonest behaviour of the defendants. It is established case law that where there is a good arguable case in Unterstützung of an allegation that the defendant has acted fraudulently or dishonestly, then it is often unnecessary for there to be any further evidence on the risk of dissipation for the court to be entitled to take the view that there is sufficient risk to justify the granting of the relief sought.
Keine Kündigung? Die Pflicht zur vollständigen und ehrlichen Offenlegung
Die Pflicht zur vollständigen und freimütigen Offenlegung ist bei Anträgen ohne vorherige Ankündigung von zentraler Bedeutung. Wird ein Antrag ohne vorherige Ankündigung gestellt, muss der Antragsteller alles offenlegen, was für das Gericht bei der Entscheidung über den Erlass der Anordnung von Bedeutung ist. Der Grund dafür ist, dass dem Antragsgegner ohne vorherige Ankündigung die Möglichkeit genommen wird, auf den Antrag zu reagieren und sich in der Anhörung dagegen zu wehren. Die Pflicht erstreckt sich auf relevante tatsächliche und rechtliche Aspekte, auch wenn diese für den Antragsteller nachteilig sind.
In diesem Fall war es wichtig, dass RFB und der Anwalt des Klägers nicht vor der Frage der Verzögerung zurückschreckten. Der Richter wurde auf diese Frage hingewiesen, und es wurden Erklärungen zur Verspätung und zu anderen Einreden oder Fragen abgegeben, auf die sich der Beklagte möglicherweise hätte berufen können, um den Antrag abzulehnen.
The duty of full and frank disclosure and of fair presentation is an important one. Failure to comply opens the door for the defendants to challenge the order and may lead to costs penalties. In National Bank Vertrauen v Yurov and others [2016] EWHC 1991 (Comm) Mr. Justice Males merkte an, dass im Falle einer absichtlichen Auslassung oder Vorenthaltung wesentlicher Informationen in der Regel mit einer sofortigen Aufhebung der Anordnung zu rechnen ist. Konkret in Absatz 9.
“...aber wenn ich festgestellt hätte, dass es eine absichtliche Unterlassung oder Vorenthaltung von solchem Material gab, wäre das an sich ein sehr starker Grund gewesen, die Sicherstellungsentscheidung aufzuheben, und ich hätte das getan, trotz der anderen Faktoren, die ich als starke Argumente für eine Sicherstellungsentscheidung angesehen habe. Meiner Ansicht nach wird dies im Allgemeinen der Fall sein.”
In diesem Fall hat der Antragsteller den Sachverhalt und die rechtlichen Argumente, die für und gegen den Antrag sprechen, ordnungsgemäß dargelegt.
Das Ergebnis
Das Gericht stimmte zu, dass das Verhalten der Beklagten ein hinreichender Beweis für die Gefahr der Verschwendung war, und erließ trotz der Verzögerung sowohl die Sicherstellungsanordnung gegen den Erstbeklagten als auch die Eigentumsanordnung für die Gelder auf dem Bankkonto des Erstbeklagten.
Nach Erhalt der Kontoauszüge war klar, dass sich der Zweit- und der Drittbeklagte an den Geldern des Klägers bereichert hatten, so dass im Rückgabetermin ein weiterer Antrag auf weltweite Sicherstellung gegen diese Beklagten bewilligt wurde.
Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf ein häufiges Problem, mit dem Antragsteller von Sicherstellungsentscheidungen konfrontiert werden können und das sich oft als fatal erweisen kann, wenn es nicht angemessen gehandhabt wird. Es ist wichtig, die Gründe für die Verzögerung zu berücksichtigen und darzulegen, warum das Gericht trotz der Verzögerung immer noch zu dem Schluss kommen sollte, dass eine ausreichende Gefahr der Verschleuderung besteht.
Wenn die Verzögerung für das Argument, es bestehe die Gefahr der Verschleuderung, verhängnisvoll ist, sollte alternativ geprüft werden, ob eine einstweilige Verfügung dem Antragsteller ebenfalls ausreichenden Schutz bieten könnte.
RFB’s litigation team is well placed to advise on this nuanced area of law, and we have a proven record on getting results for our clients, whether that be obtaining this type of relief or opposing applications for the same.
For expert guidance or enquiries, please contact Jack Bassett via email at j.bassett@rfblegal.co.uk oder Rudi Ramdarshan auf r.ramdarshan@rfblegal.co.uk oder rufen Sie an 0207 467 5763.
