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Geregelte Zustellung: Was tun, wenn Ihr Ehepartner sich nicht auf das Scheidungsverfahren einlässt?

25-04-2024

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Wenn ein Ehegatte auf einen Scheidungsantrag nicht reagiert, kann dies das Verfahren erheblich verzögern. Dieses Hindernis muss jedoch nicht unüberwindbar sein. In diesem Artikel befassen wir uns mit Anträgen auf fiktive Zustellung in Scheidungsverfahren und erläutern, was sie sind, warum sie wichtig sind und wie sie Antragstellern, die mit diesem Problem konfrontiert sind, Abhilfe schaffen können.

Scheidung ohne Verschulden 

Die Einführung des Scheidungsverfahren ohne Schuldfrage die am 5. April 2022 in Kraft getreten ist, hat die Scheidungslandschaft umfassend verändert.  

Zu den wichtigsten Änderungen bei Scheidungen gehören: 

  • Ersetzung der fünf verschuldensabhängigen Gründe durch einen einzigen Grund: die "unwiederbringliche Zerrüttung der Ehe", die es Paaren ermöglicht, sich ohne Schuldzuweisung scheiden zu lassen. 
  • Umstellung von langwierigen Papierformularen auf Online-Scheidungsanträge. 
  • Einführung gemeinsamer Anträge zur Förderung eines kooperativen Prozesses. 
  • Aufhebung der Anfechtungsmöglichkeit, um Konflikte zu minimieren. 
  • Die beteiligten Parteien werden nun als Antragsteller (derjenige, der eine Petition einreicht) und als Antragsgegner (derjenige, von dem erwartet wird, dass er auf die Petition antwortet) bezeichnet. 

Seitdem die Möglichkeit, die Scheidung anzufechten, abgeschafft wurde, weigern sich immer mehr Antragsgegner, die Zustellungsbestätigung einzureichen, die das Gericht für den Fortgang des Verfahrens benötigt. 

Was ist ein "Deemed Service"-Antrag? 

Ein Antrag auf fiktive Zustellung ist ein Antrag an das Gericht, die Scheidung durchzuführen, ohne dass der Antragsgegner die Zustellung anerkennt. 

Welche Bedeutung hat der Antrag auf Erbringung einer fiktiven Dienstleistung? 

Der Antrag auf fiktive Zustellung ist von Bedeutung, wenn sich der Antragsgegner weigert, sich auf das Scheidungsverfahren einzulassen. Durch den Nachweis, dass dem Antragsgegner die erforderlichen Schriftstücke ordnungsgemäß zugestellt wurden, können der Antragsteller und das Gericht sicher sein, dass die andere Partei ordnungsgemäß informiert wurde und die Möglichkeit hatte, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Dies gewährleistet Fairness und Transparenz. 

Wann gilt die Zustellungsfiktion in Scheidungssachen? 

In den meisten Fällen werden die Scheidungsunterlagen dem Antragsgegner vom Gericht zugestellt, vor allem aus Gründen der Kosteneffizienz. Bleibt die Zustellung durch das Gericht erfolglos, kann der Antragsteller seinen Anwalt beauftragen, die Dokumente direkt zuzustellen oder sie per Post zu versenden.  

In Fällen, in denen sich diese Methoden jedoch als unwirksam erweisen, wird versucht, dem Antragsgegner die Dokumente auf alternativen Wegen zuzustellen. Eine der gebräuchlichsten Methoden ist die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit der persönlichen Übergabe der Schriftstücke an den Antragsgegner zu Hause, am Arbeitsplatz oder an einer anderen bekannten Adresse. Wenn die Zustellung erfolgreich war, reicht eine Erklärung des Gerichtsvollziehers, die bestätigt, dass dem Antragsgegner die Schriftstücke persönlich zugestellt wurden, für den Fortgang des Scheidungsverfahrens aus. 

Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher dem Beklagten die Dokumente nicht zustellen kann? 

Bleiben alle Versuche, auch die des Gerichtsvollziehers, erfolglos, bleibt als letzter Ausweg ein Antrag auf Zustellungsurkunde beim Gericht. Mit diesem Antrag soll nachgewiesen werden, dass alle zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um dem Antragsgegner die Schriftstücke zuzustellen. 

Gilt als Dienst: FHäufig gestellte Fragen 

Sobald das Gericht das Scheidungsverfahren eingeleitet hat, muss der Antragsgegner innerhalb von 14 Tagen eine Zustellungsbestätigung vorlegen. Auch wenn es möglich ist, am 15. Tag eine fiktive Zustellung zu beantragen, ist es ratsam, eine angemessene Frist abzuwarten, bevor ein solcher Antrag gestellt wird.
Die Bearbeitungszeit für Anträge auf Erteilung einer Genehmigung als Dienstleistung beträgt in der Regel zwischen 4 und 6 Wochen.
Nein, wenn die Schriftstücke persönlich zugestellt und mit einer Zustellungsbescheinigung belegt werden, ist ein Antrag auf Zustellung nicht erforderlich.
Der allererste Schritt ist der Versuch, über Freunde und Verwandte Hintergrundinformationen einzuholen. Wenn alle Versuche scheitern, besteht der letzte Ausweg darin, einen Suchdienst zu beauftragen, um einen Standort- bzw. Suchbericht zu erhalten. In den meisten Fällen gelingt es dem Suchdienst, die Kontaktdaten des Antragsgegners herauszufinden. In Ausnahmefällen, in denen diese Methode fehlschlägt, können Sie jedoch einen Antrag auf Zustellung stellen, bei dem Sie dem Richter nachweisen können, dass Sie sich sorgfältig bemüht haben, Ihren Ehepartner durch einen negativen Suchbericht ausfindig zu machen.
Das Einwerfen von Schriftstücken in einen Briefkasten oder das Hinterlassen an der Haustür gilt nicht als persönliche Zustellung. Daher muss beim Gericht ein Antrag auf fiktive Zustellung gestellt werden, dem eine Zeugenaussage des Zustellungsbeamten beigefügt ist, in der die Zustellung der Schriftstücke an der Haustür bestätigt wird. Anschließend prüft das Gericht die Unterlagen und entscheidet schließlich nach eigenem Ermessen über den Antrag auf Zustellung.

Nächste Schritte 

Es ist ganz natürlich, dass man sich von dem Konzept der Scheidung und der damit verbundenen Dienstleistung überfordert fühlt. Wenn Sie nicht weiterkommen oder Rat brauchen, wenden Sie sich bitte an unsere Abteilung Familie. Sie können das Team kontaktieren unter 02081328134 oder per E-Mail an a.pillai@rfblegal.co.uk. Alternativ können Sie sich auch an folgende Adresse wenden Adam BowesPartner und Leiter der Familienabteilung, unter 020 7613 7130 oder per E-Mail an a.bowes@rfblegal.co.uk . Wir sind hier, um Ihnen zu helfen, diese schwierige Zeit zu überstehen. 

Autor

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Ardra Pillai

Rechtsanwaltsanwärterin

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