Haustiere sind zu einem festen Bestandteil von Inhalten und mitunter auch zu einer Einnahmequelle für ihre Besitzer (und Sponsoren) geworden. Die Frage ist: Hat ein Haustier im Social-Media-Recht Rechte? Kann das Haustier finanziell davon profitieren? Was sind „Pet-nups“? Und welche familienrechtlichen Auswirkungen ergeben sich daraus?
Trotz der großen Beliebtheit von Haustieren in Großbritannien haben diese nicht denselben rechtlichen Status wie eine Person oder ein Unternehmen. Haustiere gelten als bewegliche Sachen – in den Augen des Gesetzes sind sie Gegenstände, die denselben rechtlichen Status haben wie ein Stuhl, ein Handy oder Schuhe: ein Gegenstand, der einem Eigentümer gehört (und nach dessen Belieben in den sozialen Medien zur Schau gestellt wird).
This seems oddly callous for a nation which is thought to love their pets more than (some of) their family members. There are laws against animal cruelty (Animal Welfare Act 2006), but animals do not have any rights in IP or Contract Law (which is the backbone of Social Media Law). Animals are not mentioned in the Urheberrecht Design and Patents Act 1986 and they lack the legal capacity to enter into contracts (https://www.theguardian.com/world/2016/jan/06/monkey-selfie-case-animal-photo-copyright und https://www.wipo.int/wipo_magazine/en/2018/01/article_0007.html).
Recht im Bereich der sozialen Medien
Under English Law, the owner of a pet has every right to use/exploit it. The social media account which shows a cute dog or cat would usually have been created by the owner and the IP of content wird usually belong to the owner as well, especially if they are taking the picture or videos of their furry friends.
In Fällen, in denen ein Haustier einem Paar gehört, werden eines oder beide Mitglieder dieses Paares die Fotos und Videos (die Inhalte) des Haustiers aufnehmen und entsprechend bearbeiten; ihnen würden somit die geistigen Eigentumsrechte an den Fotos und Videos zustehen. Darüber hinaus wären sie Eigentümer des Social-Media-Kontos, auf dem die Inhalte gespeichert sind bzw. das deren Verwertung ermöglicht. Sollte sich ein Ehepaar später trennen, müsste das Familiengericht entscheiden, wie mit diesen Vermögenswerten (dem Haustier, dem Social-Media-Konto und den geistigen Eigentumsrechten) verfahren werden soll.
Haustier-Eheverträge
The recent rise of pet-related disputes in divorce und civil proceedings demonstrate the highly emotive and personal nature of pet ownership but also the sad possessive quality of the dispute (X v IY (Financial Remedies: Unmatched Contributions) [2018] EWHC 3053, [2019] 2 FLR 449); albeit this case doesn’t deal with a pet that can produce or is a producer of income for one or both members of the couple.
Clearly pets and pet related issues are matters which could and should be considered in pre-nuptial agreements or cohabitation agreements for couples. A “Pet-Nup” could also deal with the IP issues and social media ownership considered above; if the humans involved think that their pet has star quality.
Familienrecht
Auch im Rahmen von Familien- oder Scheidungsverfahren genießen Haustiere keinen besonderen Status, der sie von anderen beweglichen Sachen unterscheidet, was bedeutet, dass Familiengerichte keine emotionale Bindung anerkennen, die die Parteien möglicherweise zu ihren Haustieren aufgebaut haben.
The family court can order a transfer of ownership of a pet, the same way it would for Eigenschaft. This can include provisions for the maintenance of pets when calculating income needs of a party to include vet bills, vaccines, food costs, grooming costs and dog-walking bills can be ordered to be paid by one party to the party that retains the family pet.
Für unmarried couples, the court may award ‘ownership’ to the pet to the person who paid for it or under whose name it is registered with the vet. However, there will be no maintenance orders for a party to contribute to the costs of the pet, even if they have expensive tastes.
The court views financial matters and child arrangements as more important than pets and give priority to them, unfortunately disregarding the trauma and emotional impact that losing a beloved pet can have following a separation.
Es gibt Fälle, in denen das Sorgerecht bzw. das Eigentumsrecht an einem Haustier zu einem großen Streitpunkt werden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Parteien gemeinsam ein Rennpferd, einen Rennwindhund oder einen Hund besitzen, der auf der CRUFTS ausgestellt wird, oder sogar Tiere, die für ihren Auftritt in Fernsehen oder Film bezahlt werden. Ist ein Haustier für den Lebensunterhalt einer Partei von entscheidender Bedeutung, d. h., erwirtschaftet das Haustier Einnahmen für diesen Eigentümer, wird dieser der darauf angewiesenen Partei diese Einnahmequelle nicht entziehen wollen. Sind jedoch beide Parteien nicht auf die durch das Haustier erzielten Einnahmen angewiesen, könnte sich die Klärung der Eigentumsfrage als schwieriger erweisen. Beispielsweise können die Parteien als Hobby die CRUFTS besuchen oder einen Trainer bezahlen, um sicherzustellen, dass ein Pferd oder ein Windhund in Rennform ist. Das Gericht müsste im Rahmen der Scheidung insgesamt eine gerechte Entscheidung über das Eigentumsrecht am Haustier treffen.
Ein Gericht stützt sich bei der Beurteilung, was eine ‘gerechte’ Einigung ist, auf § 25 des Eherechtsgesetzes von 1973 (Matrimonial Causes Act 1973), wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:;
(a) das Einkommen, die Erwerbsfähigkeit, das Vermögen und sonstige finanzielle Mittel, über die jede der Ehegatten verfügt oder in absehbarer Zukunft voraussichtlich verfügen wird, einschließlich – im Falle der Erwerbsfähigkeit – einer Steigerung dieser Fähigkeit, deren Erlangung nach Ansicht des Gerichts von einem Ehegatten vernünftigerweise erwartet werden kann;
(b) die finanziellen Bedürfnisse, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die jede der Eheparteien hat oder in absehbarer Zukunft voraussichtlich haben wird;
Wie aus dem Wortlaut hervorgeht, werden auch die Pflichten und Verantwortlichkeiten der Parteien berücksichtigt und nicht nur die Einnahmen (oder Verluste), die das Haustier verursacht.
Dies ist ein Rechtsgebiet, das zweifellos auch weiterhin für Kontroversen sorgen wird, da wir immer neue Formen des Umgangs mit unseren Haustieren entwickeln und sie zunehmend eher als Familienmitglieder denn als Gegenstände betrachten.
Schlussfolgerung
Es besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen unserer emotionalen Bindung zu unseren Haustieren und deren rechtlicher Behandlung. Es ist davon auszugehen, dass der Druck zunehmen wird, dass die Gesetzgebung hier aufholt und Haustiere mit mehr Mitgefühl behandelt.
Nach dem derzeitigen Stand der Dinge lautet die Empfehlung, sicherzustellen, dass Vereinbarungen in Bezug auf Haustiere klar und schriftlich festgehalten sind, bevor es zu Streitigkeiten kommt. Wenn Sie Hilfe bei solchen Vereinbarungen benötigen, wenden Sie sich bitte an Adam Bowes. (a.bowes@rfblegal.co.uk) in familienrechtlichen Angelegenheiten und Mansour Mansour (m.mansour@rfblegal.co.uk) bei Fragen zum Social-Media-Recht.
Veröffentlicht am 21. Juni 2022
Zusätzliche Informationen
Autor der Meldung: Adam Bowes | Mansour Mansour
Adam Bowes
Familie Partner
